Aktuelles

BFH Überblick: Alle am 19.7.2017 veröffentlichten Entscheidungen

BFH Überblick: Alle am 19.7.2017 veröffentlichten Entscheidungen

20.07.2017

Am 19.7.2017 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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Praxis-Tipp: Mit einer Hilfe im Haushalt vergleichbare Leistungen

Praxis-Tipp: Mit einer Hilfe im Haushalt vergleichbare Leistungen

20.07.2017

Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen gilt auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege anfallen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.
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Hessisches Finanzministerium: ELSTER-Internetauftritt wird moderner und benutzerfreundlicher

Hessisches Finanzministerium: ELSTER-Internetauftritt wird moderner und benutzerfreundlicher

20.07.2017

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat bekannt gegeben, dass der neu konzipierte Webauftritt der elektronischen Steuererklärung am 25. Juli an den Start geht.
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FG Münster: Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung

FG Münster: Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung

20.07.2017

Das FG Münster hat entschieden, dass variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der integrierten Versorgung i. S. v. § 140c SGB V a. F. zahlt, umsatzsteuerfrei sind.
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BMF: Steuer­be­frei­ung für Um­sät­ze im Wertpapierge­schäft und deren Vermittlung

BMF: Steuer­be­frei­ung für Um­sät­ze im Wertpapierge­schäft und deren Vermittlung

20.07.2017

Das BMF nimmt Stellung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kontinuitäts- und Bestandsprovisionen, die eine Fondsgesellschaft an Kreditinstitute zahlt.
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Sozialversicherung: Einmalzahlungen mit Stichtagsregelung bei Minijobs

Sozialversicherung: Einmalzahlungen mit Stichtagsregelung bei Minijobs

19.07.2017

Beschäftigungen, in der das monatliche Arbeitsentgelt im laufenden Kalenderjahr auf das Niveau eines 450-Euro-Minijobs reduziert wird, sind ab diesem Zeitpunkt versicherungsrechtlich neu zu beurteilen. Was zu beachten ist, wenn Anspruch auf eine Einmalzahlung mit Stichtagsregelung besteht.
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BFH Pressemitteilung: Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden

BFH Pressemitteilung: Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden

19.07.2017

Die Betreiberin einer Blindenführhundeschule erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
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FG Münster: Schenkungsteuer-Freibetrag für noch nicht lebende Generation

FG Münster: Schenkungsteuer-Freibetrag für noch nicht lebende Generation

19.07.2017

Das FG Münster hat entschieden, dass eine noch nicht lebende Generation die Bestimmung des Schenkungsteuer-Freibetrags bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung beeinflussen kann.
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Vorausgezahlte Basisbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Vorausgezahlte Basisbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

19.07.2017

Das BMF hat seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung stellt unter anderem dar, in welchem Veranlagungszeitraum vorausgezahlte Basisbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben abgezogen werden können.
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FG Münster: Die Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann grunderwerbsteuerpflichtig sein

FG Münster: Die Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann grunderwerbsteuerpflichtig sein

18.07.2017

Werden mehrere Kirchengemeinden zusammengelegt, kann dies Grunderwerbsteuer auslösen. So entschied das FG Münster.
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OFD Karlsruhe: Abgabefrist 31. Juli für elektronische Steuererklärungen 2016 rückt näher

OFD Karlsruhe: Abgabefrist 31. Juli für elektronische Steuererklärungen 2016 rückt näher

18.07.2017

Die OFD Karlsruhe erinnert daran, dass am 31.7.2017 die Abgabefrist der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2016 bei elektronischer Abgabe endet.
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Senatsverwaltung für Finanzen Berlin: Jedes zweite Fiskaltaxameter wird beanstandet

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin: Jedes zweite Fiskaltaxameter wird beanstandet

18.07.2017

Die Finanzverwaltung prüft Bargeldgeschäfte, auch in der Taxibranche, sehr genau. In Berlin wurden ein halbes Jahr nach Einführung des sog. Fiskaltaxameters 4.000 Fahrzeuge kontrolliert. Immerhin die Hälfte der Fahrzeuge entsprachen nicht den steuerlichen Anforderungen.
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BMF: Wie Cum/Cum-Transaktionen steuerlich behandelt werden

BMF: Wie Cum/Cum-Transaktionen steuerlich behandelt werden

18.07.2017

Das BMF hat ein Grundsatzschreiben zur steuerlichen Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen veröffentlicht.
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FG Kommentierung: Keine Haftung des Geschäftsführers bei fehlender Zustimmung des Sachwalters

FG Kommentierung: Keine Haftung des Geschäftsführers bei fehlender Zustimmung des Sachwalters

18.07.2017

Der Geschäftsführer einer insolventen GmbH kann nicht nach § 69 AO wegen grober Pflichtverletzung in Anspruch genommen werden, wenn das Insolvenzgericht angeordnet hat, dass Zahlungen aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters geleistet werden dürfen und der Sachwalter die Zustimmung zur Zahlung von Steuern ausdrücklich versagt hat.
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BFH Kommentierung: GrESt bei Aufstockung einer Beteiligung

BFH Kommentierung: GrESt bei Aufstockung einer Beteiligung

17.07.2017

Ein Gesellschafter ist neu (i. S. v. § 1 Abs. 2a GrEStG), wenn er erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder innerhalb von 5 Jahren seine Beteiligung aufstockt.
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BMF: Datensatz für Meldungen nach dem FATCA-Abkommen veröffentlicht

BMF: Datensatz für Meldungen nach dem FATCA-Abkommen veröffentlicht

17.07.2017

Das BMF weist auf die Veröffentlichung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und Nichtbeanstandungsregelung bei Meldungen der Finanzinstitute für das Kalenderjahr 2016 in Bezug auf das FATCA-Abkommen hin.
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BMF: Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und -erstattungen

BMF: Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und -erstattungen

17.07.2017

Das BMF äußert sich zur Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen.
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BFH Kommentierung: Belegvorlage im USt-Vergütungsverfahren

BFH Kommentierung: Belegvorlage im USt-Vergütungsverfahren

17.07.2017

Kopie einer Rechnungskopie als Kopie i. S. v. § 61 Abs. 2 UStDV a. F.
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BFH Kommentierung: Kein Spendenabzug für Zuwendungen an eine "Rathauspartei"

BFH Kommentierung: Kein Spendenabzug für Zuwendungen an eine "Rathauspartei"

14.07.2017

Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt.
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BFH Überblick: Alle am 12.7.2017 veröffentlichten Entscheidungen

BFH Überblick: Alle am 12.7.2017 veröffentlichten Entscheidungen

14.07.2017

Am 12.7.2017 hat der BFH 5 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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Diplom-Betriebswirt
Andreas Purschke
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Diplom-Kaufmann
Dr. Stephen Dunker
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Diplom-Betriebswirt (FH)
Jens Weitzel
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater