Aktuelles

FG Kommentierung: Beauftragung einer anderen Finanzbehörde mit einer Außenprüfung

17.09.2021

Außenprüfungen werden grundsätzlich von der für die Besteuerung des Steuerpflichtigen zuständigen Finanzbehörde durchgeführt. Nach § 195 Satz 2 AO kann diese Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung beauftragen. Die Beauftragung ist eine Ermessensentscheidung. Das FG Münster bezog Stellung.

BMF Kommentierung: Besteuerung von Geldleistungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe

17.09.2021

Das BMF äußert sich zur einkommensteuerlichen Behandlung von Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege und anderen Betreuungsverhältnissen. Neu sind insbesondere Aussagen zur Steuerfreiheit von Pflegegeldern eines freien Trägers der Jugendhilfe

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BFH Überblick: Alle am 16.9.2021 veröffentlichten Entscheidungen

16.09.2021

Am 16.9.2021 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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BFH Pressemitteilung: Zweckgebundene Spende kann anzuerkennen sein

16.09.2021

Der BFH hat entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z. B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll.

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FG Münster: Kirchensteuer bei Erstattung aufgrund eines Rückgriffsanspruchs

16.09.2021

Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, können von diesem nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Das hat das FG Münster entschieden.

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FG Münster: Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten

16.09.2021

Das FG Münster stellte klar, dass Beerdigungskosten, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig sind, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde.

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FG Münster: Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentstehungsjahr

16.09.2021

Das FG Münster hat entschieden, dass für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden kann. Auch für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb ist die Bildung einer Rückstellung unzulässig.

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Praxis-Tipp: Gibt es beim erweiterten Verlustausgleich ein Wahlrecht?

16.09.2021

Haftet der Kommanditist am Bilanzstichtag den Gläubigern der Gesellschaft aufgrund des § 171 HGB, "können" dessen Verluste bis zur Höhe des Betrags, um den seine im Handelsregister eingetragene Einlage seine geleistete Einlage übersteigt, auch ausgeglichen oder abgezogen werden, soweit durch den Verlust ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. Handelt es sich dabei um ein Wahlrecht?

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BMF: Erneute Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zu Grenzpendlern in die Niederlande

16.09.2021

Mit den Niederlanden wurde eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in den Niederlanden behandelt werden.

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FG Kommentierung: Rechtsbehelfsbelehrung wegen Klageerhebung durch elektronisches Dokument

15.09.2021

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig, wenn sie in einer der nach § 55 Abs. 1 FGO wesentlichen Aussagen unzutreffend bzw. derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch bei objektiver Betrachtung die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint.

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Praxis-Tipp: Antrag auf Günstigerprüfung nach der Änderung eines Grundlagenbescheids

15.09.2021

Der Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG kann zeitlich unbefristet gestellt werden. Die Möglichkeit, aufgrund der Antragstellung eine Herabsetzung der festzusetzenden Einkommensteuer zu erreichen, wird aber durch das allgemeine verfahrensrechtliche Institut der Bestandskraft und die Regelung des § 351 Abs. 1 AO begrenzt.

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BMF Kommentierung: Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung

15.09.2021

Um Änderungen des "JStG 2018" und des Grundrentengesetzes aufzunehmen, hat das BMF nun seine aus 2017 stammenden Aussagen zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung überarbeitet. Die Neuerungen im Überblick.

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Oberste Finanzbehörden Kommentierung: Doppelt- und mehrstöckige Personengesellschaftsstrukturen

15.09.2021

Nachdem sich die Rechtsprechung mehrfach mit der zutreffenden Feststellung von verbleibenden Verlustvorträgen zur Gewerbesteuer bei einem Gesellschafterwechsel in doppel- bzw. mehrstöckigen Personengesellschaften geäußert hatte, liegt nun auch eine Stellungnahme der Finanzverwaltung dazu vor.

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FG Düsseldorf: Umsatzsteuerliche Behandlung von physiotherapeutischen Leistungen

14.09.2021

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen, die ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung erfolgen, beschäftigt.

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FG Düsseldorf: Abgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung

14.09.2021

Das FG Düsseldorf musste entscheiden, ob aus dem Ausland bezogene Zinsen im Streitjahr 2011 dem Abgeltungsteuersatz oder der tariflichen Einkommensteuer unterlagen.

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FG Düsseldorf: Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 3 GewStG a.F. und Kapitalverkehrsfreiheit

14.09.2021

Das FG Düsseldorf musste entscheiden, ob § 8 Nr. 3 GewStG a.F. bei einem in den USA ansässigen stillen Gesellschafter gegen das Diskriminierungsverbot des DBA USA und die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

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FG Düsseldorf: Bescheidänderung bei Rückzahlung von Beiträgen zur sog. Rürup-Rente

14.09.2021

Das FG Düsseldorf hat zur Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen Basisrentenvertrag (sog. Rürup-Rente) entschieden.

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BFH Kommentierung: Bildung von aktiven RAP auch in Fällen geringer Bedeutung

13.09.2021

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden. Weder dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt sich eine Einschränkung der Pflicht zur Bildung auf wesentliche Fälle entnehmen.

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BFH Kommentierung: Einheitliche Erstausbildung beim Kindergeld

13.09.2021

Der "Gesamtplan" des Kindes, sein Berufsziel erst durch eine weitere Ausbildung zu erreichen, ist nicht das allein maßgebliche Kriterium für die Annahme einer einheitlichen Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.

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BMF: Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. Leistungszeitraums in der Rechnung

13.09.2021

Bei der ordnungsgemäßen Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG sind Pflichtangaben zu beachten. Das BMF bezieht Stellung zur Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. -zeitraums.

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