Aktuelles

Praxis-Tipp: Verlängerung der 4-jährigen Reinvestitionsfrist auf 6 Jahre ohne Bauantrag

17.10.2019

Die Reinvestitionsfrist von 4 Jahren verlängert sich nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG bei neuen Gebäuden auf 6 Jahre, wenn mit ihrer Herstellung vor dem Schluss des 4. auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs begonnen worden ist. Es stellt sich die Frage, ob es dazu ausreicht, wenn innerhalb der 4 Jahre lediglich mit der Planung begonnen wurde.

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BFH Überblick: Alle am 17.10.2019 veröffentlichten Entscheidungen

17.10.2019

Am 17.10.2019 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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BFH Pressemitteilung: Passivierung von Filmförderdarlehen

17.10.2019

Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse. Dies hat der BFH zu § 5 Abs. 2a EStG entschieden.

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FG Kommentierung: Rettungsassistent hat erste Tätigkeitsstätte in Rettungswache

17.10.2019

Das FG Nürnberg entschied, dass ein Rettungsassistent in seiner Rettungswache eine erste Tätigkeitsstätte innehat, sodass er keine Verpflegungsmehraufwendungen für seine Arbeitstage abziehen kann.

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Bundesregierung: Zinsatz für Kapitalwertberechnung von Nutzungen und Leistungen

17.10.2019

Bei der Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, unverzinslichen Forderungen und Schulden sowie Nutzungen und Leistungen auf bestimmte Dauer geht der Gesetzgeber typisierend von einem Zinssatz von 5,5 Prozent aus. Die Bundesregierung will die Höhe dieses Zinssatzes nicht ändern.

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Regierungsentwurf: Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

16.10.2019

Das Bundeskabinett hat am 16.10.2019 den Regierungsentwurf für die steuerlichen Aspekte des Klimaschutzpakets der Bundesregierung beschlossen.

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FG Münster: Rentennachzahlungen über zwei Veranlagungszeiträume

16.10.2019

Der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG findet keine Anwendung auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt. So entschied das FG Münster.

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FG Münster: Regelsteuersatz für Backwaren im Eingangsbereich von Supermärkten

16.10.2019

Das FG Münster entschied, dass in Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird.

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Sächsisches SdF: Lohnsteuerfreibeträge 2020 können beantragt werden

16.10.2019

Das Sächsische SdF macht darauf aufmerksam, dass ab sofort die Lohnsteuerfreibeträge 2020 beantragt werden können.

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BMF Kommentierung: Aufteilungsmaßstäbe für Globalbeiträge werden jährlich angepasst

16.10.2019

Alljährlich veröffentlicht das BMF die Prozentsätze, nach denen im Ausland gezahlte Globalbeiträge zur Sozialversicherung auf die hierzulande geltenden Abzugstatbestände des § 10 EStG aufgeteilt werden müssen. Die Aufteilungsmaßstäbe gelten jeweils für den folgenden Veranlagungszeitraum. Aktuell wurden die Prozentsätze für den VZ 2020 veröffentlicht.

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Praxis-Tipp: Prozentuale Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei Umschuldung

15.10.2019

Auch Schuldzinsen, die auf Refinanzierungs- oder Umschuldungsdarlehen gezahlt wurden, können dem Grunde nach durch die Einkünfteerzielung veranlasst sein.

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FG Kommentierung: NATO-Zahlungen für Tätigkeit bei der ISAF in Afghanistan

15.10.2019

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Zahlungen der NATO, die ein Berater ("International Civilian Consultant") für seine Tätigkeit bei der ISAF in Afghanistan erhält, in Deutschland in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig sind.

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FG Kommentierung: Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

15.10.2019

Vorstellungen und Vorbesprechungen der Beteiligten, die nicht explizit Gegenstand der tatsächlichen Verständigung geworden sind, sind unmaßgeblich. Lediglich offene Einigungsmängel können insoweit eine Bindung an die tatsächliche Verständigung ausschließen.

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Bundesrat: Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019

14.10.2019

Der Bundesrat hat am 11.10.2019 den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 zugestimmt. Entgegen der gemeinsamen Empfehlung des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses hat er dabei keine Änderungen mehr gefordert.

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FG Düsseldorf: Kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem Sofortabzug

14.10.2019

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem (unzutreffenden) Sofortabzug als Anschaffungskosten besteht.

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FG Düsseldorf: Typisierte Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen

14.10.2019

Das FG Düsseldorf hat keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der typisierten Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen.

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BFH Kommentierung: Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß

14.10.2019

Gegen die Höhe des Abzinsungssatzes für unverzinsliche Verbindlichkeiten von 5,5 % gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG bestehen für das Jahr 2010 keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

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BFH Kommentierung: Vorsteuerabzug aus Umzugskosten

14.10.2019

Trägt der Arbeitgeber die Kosten der Wohnungssuche für aus dem Ausland an seinen Standort versetzte Arbeitnehmer, liegt weder ein tauschähnlicher Umsatz noch eine Entnahme vor. Der Arbeitgeber ist aus den von ihm bezogenen Maklerleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt.

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BFH Kommentierung: Keine Schenkungsteuer für die Zuwendung einer Schweizer Stiftung

14.10.2019

Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer.

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BMF Kommentierung: Steuerbefreiung von Auslandszuschlägen und Kaufkraftausgleich zum 1.10.2019

11.10.2019

Fallen Lebenshaltungskosten an einem ausländischen Dienstort höher aus als in Deutschland, zahlen Arbeitgeber ihren dort tätigen Arbeitnehmern regelmäßig einen Kaufkraftausgleich. Unter gewissen Voraussetzungen bleiben diese Zahlungen in Deutschland (lohn-)steuerfrei.

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