Aktuelles

Bundeskabinett: Doch noch kein Gesetz gegen die BFH-Rechtsprechung zur Gehaltsumwandlung

19.02.2020

Nachdem der BFH im letzten Jahr seine Grundsätze zur Lohnsteuerpauschalierung bei vereinbarter Gehaltsumwandlung stark gelockert hat, wurde die restriktive Verwaltungsauffassung Teil eines Gesetzentwurfs. Doch die Regelung ist in der vom Bundeskabinett beschlossenen Fassung nicht mehr enthalten.

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BMF: Abfindungszahlung für eine Kleinbetragsrente

19.02.2020

Die Finanzverwaltung äußert sich in einem aktuellen Schreiben zur Abfindung einer Altersrente und ändert damit das BMF-Schreiben v. 21.12.2017.

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FG Düsseldorf: Steuerliche Behandlung eines Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen

19.02.2020

Das FG Düsseldorf musste entscheiden, wie sich der Forderungsausfall eines Gesellschafterdarlehens zuzüglich Zinsen steuerlich auswirkt.

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FG Baden-Württemberg: Zulassung des Fahrzeugs ist für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung maßgebend

19.02.2020

Die Zulassungsbescheinigungen bzw. Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief sind nach Urteil des FG Baden-Württemberg auch bei "Registrierzulassungen" Grundlagenbescheide für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer.

FG Baden-Württemberg: Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person

19.02.2020

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger übergeht.

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Reform gilt ab dem Jahr 2025: Rat beschließt vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen

19.02.2020

Der Rat der EU hat am 18.2.2019 vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften beschlossen, um den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern.

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Steueroasen: Rat überarbeitet EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete

19.02.2020

Der Rat der EU hat am 18.2.2020 beschlossen, zusätzlich zu den 8 Ländern und Gebieten, die bereits auf der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete stehen, 4 weitere aufzunehmen.

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FG Münster: Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter

19.02.2020

Das FG Münster hat entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG kommt deshalb nicht zur Anwendung.

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FG Münster: Schätzung bei gravierenden Kassenführungsmängeln

18.02.2020

Das FG Münster musste in einem Verfahren entscheiden, ob gravierende Mängel bei der Kassenführung vorlagen und das Finanzamt Hinzuschätzungen vornehmen durfte.

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FG Münster: Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten

18.02.2020

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Gartenweges nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Einfamilienhauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist.

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FG Kommentierung: Vertraglich festgelegter Vorabgewinn ist umsatzsteuerbar

18.02.2020

Erhält ein Land- und Forstwirt für die Überlassung von Vieheinheiten an "seine KG" einen vertraglich festgelegten Vorabgewinn, ist nach einem Urteil des FG Düsseldorf von einem Leistungsaustausch auszugehen. Die Umsätze unterliegen dem Regelsteuersatz.

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BFH Kommentierung: Zeitpunkt der Steuerentstehung bei "sale and lease back"

17.02.2020

Besteht beim sale-and-lease-back-Geschäft die Leistung des Käufers/Leasinggebers in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers/Leasingnehmers als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht.

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BFH Kommentierung: Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

17.02.2020

Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder (ggf. teilweise) Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind als Werbungskosten oder Betriebsausgaben sofort abziehbar.

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Sozialversicherungsbeiträge: Befreiung von Säumniszuschlägen bei Unwetter

17.02.2020

Höhere Gewalt erfordert besondere Maßnahmen. Arbeitgeber dürfen Hilfe der Einzugsstellen erwarten, wenn sie aufgrund einer Naturkatastrophe die Sozialversicherungsbeiträge nicht rechtzeitig zahlen können. Bei Zahlungsverzug drohen hier keine Säumniszuschläge und Mahngebühren.

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Praxis-Tipp (Aktualisierung): Anwendung der Öffnungsklausel in der Rentenbesteuerung

17.02.2020

Die Anwendung der sog. Öffnungsklausel in der Rentenbesteuerung setzt voraus, dass der Steuerpflichtige nachweist, dass der Betrag des Höchstbeitrags mindestens 10 Jahre überschritten wurde. Bisher war fraglich, ob eine freiwillige Nachzahlung von Versorgungsleistungen für ein Vorjahr für die Anwendung der Öffnungsklausel zu berücksichtigen ist.

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BFH Kommentierung: Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

17.02.2020

Bei der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf das herrschende Unternehmen muss das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor der Verschmelzung zu mindestens 95 % an der verschmolzenen abhängigen Gesellschaft ununterbrochen beteiligt gewesen sein (Vorbehaltensfrist). Die Frist von fünf Jahren nach dem Umwandlungsvorgang (Nachbehaltensfrist) muss nicht eingehalten werden.

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FinMin Saarland: Saarland startet die App "Grüner Bon"

14.02.2020

Das FinMin Saarland weist auf eine App hin, die als Alternative zum ausgedruckten Kassenbon gestartet wurde.

FG Düsseldorf: Voraussetzung für den Ansatz eines Kirchensteuerüberhangs

14.02.2020

Das FG Düsseldorf hat entschieden, welche Reichweite die Hinzurechnung eines sog. Kirchensteuerüberhangs i.S.d. § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hat.

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FG Düsseldorf: Steuerliche Anerkennung der Vermietung eines Blockheizkraftwerks

14.02.2020

Das FG Düsseldorf entschied zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks.

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BFH Überblick: Alle am 13.2.2020 veröffentlichten Entscheidungen

13.02.2020

Am 13.2.2020 hat der BFH dreizehn sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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